AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Vermietung von Dekorationsartikeln für Hochzeiten

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von PetitCiel Hochzeiten – Manuela Dannemann (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. 

1.2 Die AGB gelten auch für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.6 Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über etwaige Änderungen wird der Verkäufer den Kunden rechtzeitig informieren. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Verkäufer wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Frist und die Möglichkeit des Widerspruchs gesondert hinweisen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop von PetitCiel Hochzeiten – Manuela Dannemann enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Hierzu legt der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess, indem er den Bestellvorgang abschließend bestätigt. Alternativ besteht die Möglichkeit, das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abzugeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:

• dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• die bestellte Ware an den Kunden liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Nach Vertragsschluss speichert der Verkäufer den Vertragstext und übermittelt dem Kunden nach Absendung der Bestellung eine Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Bevor der Kunde die verbindliche Bestellung über das Online-Bestellformular absendet, hat er die Möglichkeit, mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen zu erkennen. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann der Kunde die Vergrößerungsfunktion des Browsers nutzen, um die Darstellung auf dem Bildschirm zu vergrößern. Eingabefehler kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bevor er den Bestellvorgang endgültig bestätigt. 

2.7 Die Vertragssprache steht dem Kunden in Deutsch zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, um alle vom Verkäufer oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails empfangen zu können. Dies gilt insbesondere bei Verwendung von SPAM-Filtern, um sicherzustellen, dass alle relevanten E-Mails zugestellt werden können.

2.9 Die Weitervermietung / Untervermietung / Zweitverwertung der Verleihartikel ist untersagt.

3) WIDERRUFSRECHT

3.1 Unsere Kunden, die Verbraucher sind, haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung, die Sie auf unserer Website einsehen können.

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Unsere Preise im Online-Shop verstehen sich als Gesamtpreise, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden klar und deutlich in der Produktbeschreibung angegeben. 

4.2 Wenn Sie Ihre Bestellung in ein Land außerhalb der Europäischen Union liefern lassen, könnten weitere Kosten anfallen, die nicht von uns zu verantworten sind und vom Kunden zu tragen wären. Hierbei können beispielsweise Gebühren für Geldüberweisungen durch Kreditinstitute (wie Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren) sowie einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern (wie Zölle) anfallen. Solche Kosten können entstehen, selbst wenn die Lieferung nicht direkt in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern die Zahlung aus einem solchen Land getätigt wird.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden Ihnen im Online-Shop mitgeteilt.

4.4 Wenn Sie die Zahlungsart "Vorauskasse per Banküberweisung" gewählt haben, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, sofern nicht anders vereinbart wurde.

4.5 Beim "Rechnungskauf" wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und Ihnen eine Rechnung ausgestellt wurde. Der Betrag ist ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Bitte beachten Sie, dass wir die Zahlungsart "Rechnungskauf" möglicherweise nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anbieten und diese Zahlungsoption bei Überschreitung des angegebenen Limits ablehnen könnten. In einem solchen Fall informieren wir Sie deutlich über die Zahlungsbeschränkung im Online-Shop.

4.6 Stornierung: Eine Stornierung eines erteilten Auftrags muss schriftlich erfolgen. Für Stornierungen vor Mietbeginn gelten folgende Stornogebühren:

• Stornierung durch den Mieter bis zu 12 Monate vor der Veranstaltung: 25% des Auftragswertes

• Stornierung durch den Mieter bis zu 6 Monate vor der Veranstaltung: 40% des Auftragswertes

• Stornierung durch den Mieter bis zu 3 Monate vor der Veranstaltung: 50% des Auftragswertes

• Stornierung durch den Mieter bis zu 1 Monat vor der Veranstaltung: 75% des Auftragswertes

• Stornierung durch den Mieter bis zu 1 Woche vor der Veranstaltung: 90% des Auftragswertes

5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 Sofern der Versand der Ware durch den Verkäufer angeboten wird, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift ist dabei maßgeblich.

5.2 Falls die Zustellung der Ware aus Gründen scheitert, die der Kunde zu verantworten hat, ist der Kunde verpflichtet, die angemessenen Kosten zu tragen, die dem Verkäufer hierdurch entstehen. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht. Die Rücksendekosten werden gemäß den Regelungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers übernommen, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

5.3 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Handelt der Kunde hingegen als Verbraucher, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, nachdem der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die Versandperson beauftragt hat und der Verkäufer den Kunden zuvor über diese Person oder Anstalt nicht informiert hat. 

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht möglich ist. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu verantworten ist und dieser bereits ein konkretes Deckungsgeschäft mit einem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware dennoch nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde umgehend benachrichtigt, und die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.

5.5 Falls der Verkäufer die Abholung der Ware anbietet, kann der Kunde die bestellte Ware während der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der vom Verkäufer genannten Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

6) EIGENTUMSVORBEHALT

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

7.1 Soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes angegeben ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Abweichend hiervon gelten für Verträge zur Lieferung von Waren:

7.2 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt:

• Steht dem Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung zu.

• Beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Warelieferung.

• Sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.

• Beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

• Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.

• Falls der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

• Für Waren, die gemäß ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk genutzt wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

• Für etwaige Verpflichtungen des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Für Unternehmer gelten zusätzlich die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche. 

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB (Handelsgesetzbuch), so ist er verpflichtet, die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB zu erfüllen. Wenn der Kunde die dort festgelegten Anzeigepflichten nicht beachtet, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde hingegen als Verbraucher, so bitten wir ihn, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Nichteinhaltung dieser Bitte hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON WAREN NACH BESTIMMTEN VORGABEN DES KUNDEN

8.1 Sofern der Verkäufer gemäß dem Vertragsinhalt neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach spezifischen Vorgaben des Kunden schuldet, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen bereitzustellen und ihm die notwendigen Nutzungsrechte zu gewähren. Die Beschaffung und der Rechteerwerb dieser Inhalte liegen allein in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde bestätigt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, dem Verkäufer die bereitgestellten Inhalte zu nutzen, und er stellt sicher, dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Kundeninhalte durch den Verkäufer ergeben könnten. In diesem Zusammenhang trägt der Kunde auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlich festgelegter Höhe. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Fälle, in denen die Rechtsverletzung nicht durch den Kunden zu vertreten ist. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Verbote oder die allgemeinen ethischen Standards verstoßen. Insbesondere wird eine Überlassung von verfassungsfeindlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten nicht akzeptiert.

11) ANWENDBARES RECHT

Für alle rechtlichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) GERICHTSSTAND

Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und seinen Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt der Geschäftssitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden können, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. In den oben genannten Fällen behält sich der Verkäufer jedoch das Recht vor, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit, die unter dem folgenden Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.